1. ALLGEMEINES / GELTUNGSBEREICH
(a) Alle Rechtsgeschäfte mit den Kunden der MyDistri 24 UG, insbesondere Verträge über Lieferungen, kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen zustande, soweit diese für eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgen. Durch Annahme der Lieferung oder Leistung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Geltung dieser Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte.
(b) Entgegenstehenden oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden wird von der MyDistri 24 UG widersprochen, soweit die MyDistri 24 UG diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Bedingungen der MyDistri 24 UG gelten auch für die Fälle, in denen die MyDistri 24 UG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag schriftlich unter Hinweis auf diese Bedingungen bestätigt oder ohne Vorbehalte des Kunden ausgeführt hat.
2. ANGEBOT / VERTRAGSABSCHLUSS
(a) Die Angebote der MyDistri 24 UG sind – sofern nicht schriftlich anders vereinbart – bis Vertragsschluss stets unverbindlich und freibleibend. Alle gegenseitigen Rechtsgeschäfte kommen erst nach Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Ausführung der Lieferung durch MyDistri 24 UG zustande.
(b) Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern sowie geringe Abweichungen in Qualität und Ausführung, soweit diese nicht einer vertraglichen Verpflichtung widersprechen, bleibt der MyDistri 24 UG vorbehalten und stellt keinen Mangel dar. An den erteilten Auftrag ist der Kunde vier Wochen gebunden.
3. PREISE / ZAHLUNG / VERZUG
(a) Sofern nicht anders vereinbart verstehen sich die Preise rein netto in Euro, ohne Kosten für Fracht, Transport, Versicherung, Verpackung und der gesetzlich gültigen MwSt. Soweit nicht anders vereinbart, gilt der am Tag der Lieferung allgemein gültige Listenpreis der MyDistri 24 UG.
(b) Die Rechnungsstellung erfolgt entweder zeitgleich mit der Belieferung oder unverzüglich nach der Belieferung. Die Belieferung des Kunden erfolgt gegen Vorkasse, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bei Lieferung auf offene Rechnung ist der gesamte Rechnungsbetrag innerhalb der in den Rechnungen der MyDistri 24 UG angegebenen Zahlungsfristen zu leisten. Schecks werden nur erfüllungshalber und Wechsel nicht als Zahlungsmittel angenommen. Skonti dürfen nur beansprucht werden. Dem Kunden eingeräumte oder vereinbarte Zahlungsziele kann die MyDistri 24 UG jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen.
(c) Zahlungsverzug tritt bei Fälligkeit der Forderung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Zahlungsverzug ist die MyDistri 24 UG berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren oder weiteren Schadens bleibt der MyDistri 24 UG vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzuges werden sämtliche Forderungen der MyDistri 24 UG aus der gesamten Geschäftsbeziehung sofort fällig.
(d) Die Waren werden grundsätzlich für den Verkauf in Deutschland geliefert. Etwaige in Preisen enthaltene Urheberrechtsabgaben werden im Falle des Exports von der MyDistri 24 UG nicht erstattet.
4. AUFRECHNUNG / ZURÜCKBEHALTUNG
(a) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(b) Die Geltendmachung von Pfandrechten durch den Käufer ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind Zurückbehaltungsrechte des Kunden, wenn diese nicht auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
5. LIEFERUNG / VERSAND
(a) Lieferungen per Post oder Paketdienst erfolgen ab Lager Seligenstadt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die MyDistri 24 UG ist berechtigt jederzeit von einem anderen Ort aus zu liefern. Teillieferungen und Teilleistungen durch die MyDistri 24 UG sind zulässig.
(b) Unvorhergesehene Leistungshindernisse, auch bei den Vorlieferanten, hat die MyDistri 24 UG nicht zu vertreten und berechtigen die MyDistri 24 UG Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben und Liefertermine angemessen zu verlängern. Die MyDistri 24 UG ist nur im Rahmen der ordnungsgemäßen Eigenbelieferung zur Leistung verpflichtet und übernimmt keine Haftung für das Risiko der Beschaffung. Dies gilt auch im Fall des bereits eingetretenen Lieferverzuges.
(c) Angegebene Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte. Ausdrücklich vereinbarte Liefertermine gelten mit Anzeige der Versandbereitschaft, bei Versendung der Ware oder durch persönliche Lieferung als eingehalten. Liefertermine gelten ausschließlich unter der Bedingung der ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Eigenbelieferung der MyDistri 24 UG sowie dem Ausschluss der Haftung der MyDistri 24 UG für leichte Fahrlässigkeit. Im Falle eines andauernden Leistungshindernisses von mehr als drei Monaten ist der Kunde unter angemessener Nachfristsetzung von mindestens 10 Werktagen berechtigt für den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
(d) Wurde eine bestimmte Beförderungsart nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, erfolgt die Wahl des Beförderungsweges und der Beförderungsart durch die MyDistri 24 UG ohne Haftung für die billigste Verfrachtung. Die vorbehaltlose Übernahme der Sendung durch den Versanddienstleister gilt als Beweis für eine einwandfreie Beschaffenheit der Waren sowie der Transportverpackung und schließt vorbehaltlich des Gegenbeweises Ansprüche gegen die MyDistri 24 UG wegen Beschädigung aus. Versicherungen werden nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden vorgenommen und gehen zu dessen Lasten.
(e) Transportverpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden von der MyDistri 24 UG nicht von ihren gewerblichen Kunden zurück genommen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden für eine Entsorgung der Transportverpackungen auf eigene Kosten zu sorgen und darüber hinaus die Verpflichtungen gemäß § 4 der Verpackungsverordnung (Stand 1.4.2009) vollständig zu übernehmen. Dementsprechend wird der Käufer insbesondere die Transportverpackungen einer erneuten Verwendung oder einer stofflichen Verwertung zuführen.
6. EIGENTUMSVORBEHALT / SICHERUNG
(a) Die MyDistri 24 UG behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) solange vor, bis ihre sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der MyDistri 24 UG in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(b) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware mit der erforderlichen Sorgfalt zu behandeln und diese auf eigene Kosten ausreichend gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, an der sich die MyDistri 24 UG das Eigentum vorbehält, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn der Kunde der MyDistri 24 UG hiermit und schon jetzt alle bestehenden und zukünftigen Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages abtritt, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind dem Kunden jedoch nicht gestattet. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der MyDistri 24 UG, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich die MyDistri 24 UG die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
(c) Die MyDistri 24 UG kann verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(d) Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist die MyDistri 24 UG nach Wahl und auf schriftliches Verlangen des Kunden zur Freigabe der darüber hinausgehenden Sicherheiten verpflichtet.
(e) Der Kunde ist verpflichtet der MyDistri 24 UG jede Handlung, die das an der Kaufsache vorbehaltene Eigentum beeinträchtigen oder gefährden können, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Dabei hat der Kunde der MyDistri 24 UG alle für Abwehrmaßnahmen notwendigen Informationen mitzuteilen. Nicht durch Dritte ersatzfähige Kosten der Abwehrmaßnahmen werden der MyDistri 24 UG von dem Kunden erstattet.
(f) Die MyDistri 24 UG ist jederzeit auch nach Abschluss eines Vertrages berechtigt zur Sicherung ihrer Forderungen – auch der noch nicht fälligen – eine ausreichende Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Vorausleistungen der MyDistri 24 UG hiervon abhängig zu machen. Das gilt insbesondere, wenn Zweifel an Bonität des Kunden, Unterdeckung oder Liquiditätslücken usw. auftreten oder sich das ursprüngliche Kreditvolumen erhöht.
7. GEWÄHRLEISTUNG / VERJÄHRUNG
(a) Vertragsgegenstand ist ausschließlich die verkaufte Ware mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von der MyDistri 24 UG ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung der gelieferten Waren durch den Kunden oder Dritte zurückzuführen sind, kann die MyDistri 24 UG keine Gewährleistung übernehmen. Die Gewährleistungspflicht beinhaltet auch nicht Schäden, die durch Abnutzung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind. Von ihrer Gewährleistungspflicht ist die MyDistri 24 UG zudem befreit, wenn an den Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Kunden selbst oder Dritte vorgenommen worden sind. Die Haftungsbefreiung gilt ebenso für Schäden, die auf die Verwendung von Fremdzubehör zurückzuführen sind.
(b) Bei unerheblichen Mängeln (Bagatellschäden) an neuen Waren hat die MyDistri 24 UG ein Recht auf Nachbesserung unter angemessener Fristsetzung durch den Kunden. Verlangt der Kunde in anderen Fällen Nacherfüllung, kann die MyDistri 24 UG nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Besteht über die Höhe der Minderung Streit, wird hierzu ein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt, der durch die MyDistri 24 UG bestimmt wird. Im Falle des Rücktritts, der schriftlich gegenüber der MyDistri 24 UG erklärt werden muss, wird dem Kunden unter der Voraussetzung der Rückgabe der mangelhaften Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden der Wert gutgeschrieben. Macht der Kunde darüber hinaus einen Schadensersatz geltend, ist dieser auf das negative Interesse des Kunden beschränkt.
(c) Rückgriffe des Unternehmers gegen die MyDistri 24 UG wegen Aufwendungen für Gewährleistungen aus einem Verbrauchsgüterkauf sind ausgeschlossen, wenn diese nicht zur Erfüllung einer rechtskräftig festgestellten Forderung des Verbrauchers erfolgt sind. Die Rückgriffs Ansprüche verjähren in zwei Jahren nach Rechnungsdatum der MyDistri 24 UG.
(d) Bei Transportschäden ist vor der Abnahme der Ware eine sofortige Schadensaufnahme durch den Versanddienstleister zu veranlassen, ebenso ist eine schriftliche Bescheinigung von der schadensaufnehmenden Stelle einzuholen. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffs Rechte gegen Dritte hat der Kunde einzustehen.
(e) Der bei der Lieferung von Waren von der MyDistri 24 UG zu beachtende Sorgfaltsmaßstab ist der eines Unternehmers. Dies gilt auch in den Fällen, in den Waren unter Eigenmarken der MyDistri 24 UG geliefert werden.
(f) Der Nachweis eines Mangels sowie dessen Vorliegen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs obliegt dem Kunden.
(g) Der Kunde verpflichtet sich, nur in angemessener Form für die von der MyDistri 24 UG gelieferten Waren Werbung zu betreiben. Dem Kunden ist bekannt, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Gewährleistungsansprüchen führen kann. Der Kunde verpflichtet sich die MyDistri 24 UG von den Folgen solcher Werbung freizustellen und jeglichen Schaden zu ersetzen, der der MyDistri 24 UG durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.
8. HAFTUNG
(a) Die Haftung der MyDistri 24 UG, deren gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last gelegt wird. Bei der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist der Schadensersatz auf einen vertragstypischen und für die MyDistri 24 UG vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(b) Der Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und für Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit diese Schäden an/oder durch privat genutzte Waren entstanden sind.
9. RÜCKGABEN / RÜCKSENDUNGEN
(a) Von der MyDistri 24 UG gelieferte Ware wird nur nach vorheriger Zustimmung durch die MyDistri 24 UG zurückgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt und vollständig sein (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Zubehör, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.).
(b) Alle Rücksendungen an die MyDistri 24 UG, die nach der Zustimmung durch die MyDistri 24 UG vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Dies gilt auch für den zufälligen Untergang der Ware. Die Sendungen müssen die MyDistri 24 UG frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z. B. Zustellgebühr) erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.
10. SCHADENERSATZ BEI NICHTABNAHME
(a) Nimmt der Kunde vertragswidrig die Ware nicht ab, so haftet er der MyDistri 24 UG für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 15 % des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vorbehaltlich des Gegenbeweises eines geringeren Schadens vereinbart. Die MyDistri 24 UG hat das Recht, bei Nachweis einen höheren Schaden geltend zu machen.
(b) Der Kunde hat die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen.
11. DATENSCHUTZ
Die Daten des Bestellers werden unter Berücksichtigung der §§ 28, 34 Bundesdatenschutzgesetz EDV-mäßig gespeichert.
12. RUNDSCHREIBEN / E-MAILS / NEWSLETTER / WHATSAPP BROADCASTS
Die MyDistri 24 UG nutzt die Form von Rundschreiben, E-Mails, Newslettern und WhatsApp Broadcasts, um Ihre Kunden über Neuheiten und Angebote zu informieren. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, dieser Form der Informationsbereitstellung zu widersprechen.
13. VERSCHIEDENES / ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND / SALVATORISCHE KLAUSEL
(a) Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dieses nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt.
(b) Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die MyDistri 24 UG. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
(c) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis und über die Entstehung und Wirksamkeit dieses Verhältnisses ergebenden Rechtsstreitigkeiten mit dem Kunden ist der Gerichtsstand, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Sitz der MyDistri 24 UG in Seligenstadt. Die MyDistri 24 UG ist berechtigt den Kunden an seinem Sitz zu verklagen. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist Seligenstadt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
MyDistri 24 UG, 63500 Seligenstadt
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